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Spitzenkandidat Christian Lindner

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So gehen wir in den Bundestagswahlkampf

 

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten am 14.05.2021 in Berlin diese Rede zu seiner Wiederwahl und als Spitzenkandidat:

 

Meine Damen, meine Herren, wir sehen schockierende Bilder aus Israel. Über 1600 Raketen sind auf die Zivilbevölkerung abgefeuert worden. Ihr Ziel ist der Tod unschuldiger Menschen. Das sind Akte des Terrors. Die politischen Reaktionen aus Deutschland waren teilweise uneindeutig. Es darf aber auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsräson ist. Die Hamas indessen ist eine Terrororganisation. Genauso wenig können wir Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland tolerieren. Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt. Deshalb habe ich Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland gebeten, später das Wort an uns zu richten. Als Zeichen der Solidarität. Von dieser geklärten deutschen Position aus kann und muss unsere Außenpolitik zukünftig auch wieder aktiv Beiträge leisten in der Europäischen Union und in der transatlantischen Partnerschaft. Auf das der Friedensprozess im Nahen Osten eine neue Dynamik erfährt und an dessen Ende der Staat Israel und ein Staat der Palästinenser in friedlicher Nachbarschaft verbunden sein mögen.

 

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, wir alle haben uns gefreut bei diesem Parteitag wieder als liberale Familie zusammenkommen zu können. Die Lage, die Vorsicht, die Vorschriften, erlauben das nicht. Deshalb findet unsere Tagung nun digital statt. Und hoffentlich in dieser Form zum letzten Mal. Denn endlich gibt es Fortschritte beim Impfen, seit die Hausärztinnen und Fachärztinnen mit einbezogen werden. Die Entwicklung der Zahlen darf uns nicht in einer falschen Sicherheit wiegen. Sie darf uns nicht zu nachlassender Vorsicht veranlassen, aber sie begründet eine Hoffnung. Sie begründet die Hoffnung auf Rückkehr in Schule und Betrieb. Sie begründet die Hoffnung auf ein Wiedersehen mit unseren Freunden, sie begründet die Hoffnung auf einen Sommer, in dem wir unsere Freiheit wieder leben können. Die Fehleinschätzungen und Managementfehler der vergangenen anderthalb Jahre will mancher nun vergessen machen. Und das Motiv ist im Wahlkampf auch nachvollziehbar. Aber die Verbesserung der Lage erlöst uns nicht davon, diese Fehler zu benennen und zu untersuchen. Nicht im Sinne einer Anklage, aber um gemeinsam für die Zukunft aus der Vergangenheit zu lernen, denn sie darf sich nicht wiederholen.

 

Wir Freie Demokraten leisten unseren Beitrag in dieser Pandemie, dort wo wir in Ländern und auf der kommunalen Ebene in Verantwortung stehen. Und im Deutschen Bundestag, wo uns die Oppositionsrolle zugewiesen ist, also die Rolle die Regierung zu kontrollieren und alternative Vorschläge zu unterbreiten.

 

Ja. Wir haben manche Kritik geäußert. Aber jede Kritik haben wir mit einem Gegenvorschlag verbunden oder geschwiegen. Das war eine bewusste Entscheidung. Denn auch als Opposition bleiben wir eine Partei staatspolitischer Verantwortung, eine Partei der Mitte. Das unterscheidet uns von denen rechts und ganz links.

 

Zu keiner Zeit haben wir die Gefahr von Corona geleugnet, relativiert oder verharmlost. Für uns zählt wissenschaftliche Evidenz. Es ist eine gefährliche Erkrankung. Aber wir sehen nicht nur die Risiken für die Gesundheit. Wir sehen auch die sozialen Risiken, die mit der Bekämpfung der Pandemie verbunden sind: Wenn Kinder drohen, in der Schule den Anschluss zu verlieren. Die sozialen Risiken, die verbunden sind mit dem Gefühl der Isolation, beispielsweise älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen. Es sind soziale Risiken, wenn Menschen seelisch vertrocknen, weil sie keinen Zugang mehr zu kulturellen Angeboten haben und es sind soziale Risiken, wenn Frauen zurückfallen und ein Jahrzehnt der Emanzipation und der Arbeit für die Gleichstellung der Geschlechter verlieren könnten. Wir sehen die gesellschaftlichen Risiken schärfer als andere. Gesellschaftliche Risiken, die damit verbunden sind, dass Menschen Regeln als unlogisch empfinden können und deshalb das Vertrauen in die staatliche Verantwortungsgemeinschaft insgesamt verlieren. Und wir fühlen mit den Menschen, die um ihre Existenz, die um ihr Lebenswerk bangen. Weil das zentrale Instrument - wir bleiben zuhause - einen so hohen Preis hat, deshalb suchen wir Freie Demokraten immer nach mehreren, immer nach innovativeren Alternativen zu pauschalen Lockdowns.

 

Die Bürgerrechte meine Damen und Herren und die Idee der Freiheit sind in den vergangenen Monaten in die Defensive geraten. Ihre Einschränkungen wurden immer nachlässiger begründet. So haben wir uns dann veranlasst gesehen, gegen die Bundesnotbremse in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden einzureichen. Oft genug rechtfertigen mussten sich nicht diejenigen, die in Grundrechte eingreifen. Zur Rechtfertigung aufgefordert wurden die anderen, die nach Verhältnismäßigkeit und nach der Wirksamkeit gefragt haben. Die Ausnahmesituation hat die Liberalität unseres Landes verformt. Und die Sensibilität für das Recht auf Freiheit ist bisweilen verkümmert. Eine Verfassung haben wir aber nicht für die Schönwetterlage. Eine Verfassung, unser Grundgesetz, haben wir für die Situationen, in denen Regierungen edle Motive vorgeben, aber dennoch die Freiheit eines jeden einzelnen Menschen Grund und Grenze politischen Handelns ist.

 

Die Pandemie hat eines bewiesen: Wenn es um Bürgerechte geht, dann ist auf die Freien Demokraten Verlass. Selbst wenn wir damit manchmal alleine oder in der Kritik stehen. Es ist wahr, die Unterschiede zwischen uns und CDU/CSU und SPD und Grünen, die wurden in den letzten Monaten deutlich. Sie haben uns aber nicht isoliert, sondern im Gegenteil. Sie haben den unverzichtbaren Beitrag einer liberalen Stimme in dieser Demokratie markiert. Und unsere Interventionen zeigen Wirkung. Zumindest teilweise. Einschränkungen der Grundrechte werden langsam aufgehoben. Und das muss weitergehen. Die Fixierung auf die 100er-Indizenz, die Schulschließungen ab 165er-Indidenz, die Unterbindung von Modellprojekten des testweisen Öffnens. Die pauschalen Ausgangssperren haben sich als willkürlich und auch als untauglich erwiesen. Und angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens und der verfassungsrechtlichen Bedenken sollte die Große Koalition nicht ein Urteil aus Karlsruhe abwarten, sondern bereits jetzt die Bundesnotbremse modifizieren.

 

Nun beginnt eine entscheidende Phase der Pandemiepolitik. Wir werden weiter konstruktive Vorschläge machen. Denn jetzt sind die Entscheidungen zu treffen, die uns im Herbst ein gesellschaftliches Leben ermöglichen. Zum Beispiel durch die intensive Forschung an Mutationen. Zum Beispiel durch die Beschaffung von Impfbustern. Auffrischungsimpfungen. Zum Beispiel durch die Vorbereitung der Impfangebote für Kinder und Jugendliche. Und z. B. durch eine großzügige Initiative der G20-Industrienationen für die Impfung der ganzen Menschheit. Denn als entwickelte Staaten kommt uns eine globale Verantwortung zu.

 

Wir haben nun erneut wie im letzten Sommer die Chance, vor die Welle zu kommen. Dieses Mal muss unser Land sie nutzen.

 

Meine Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wir stehen jetzt genau 135 Tage vor einer Bundestagswahl. Sie wird prägend sein für ein ganzes Jahrzehnt und darüber hinaus. Ich erinnere mich gut, vor vier Jahren hat die Union plakatiert für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Das war ein Plädoyer für den Status Quo, dem wir uns 2017 bekanntlich nicht angeschlossen haben. Jetzt spricht der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen von einer Revolution, die in unserem Land nötig wäre. Wie glaubwürdig diese Reformambitionen nach 16 Jahren in Regierungsverantwortung sind, das mögen die Menschen beurteilen. Richtig aber ist, dass ein Weiter so die größte Gefahr für unsere Zukunft ist. Unsere wirtschaftliche Basis haben wir nicht gestärkt, sondern nur verteilt und zunehmend verbraucht. Unsere soziale Sicherung ist brüchig geworden. Die Klimaziele stehen im Gesetz, aber ihre Realisierung steht in den Sternen. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wird Tag für Tag tausende Male gebrochen. Unsere Staatsorganisation und die Infrastruktur sind nicht auf der Höhe der Zeit. Unsere Kreativität wird durch Bürokratismus gefesselt, unser Bildungssystem ist marode und ungerecht. Unsere Gesellschaft steht vielfach noch am Anfang der Integration der Menschen, die in der Flüchtlingskrise zu uns gekommen sind. Wir sagen, wie es ist, kann es nicht bleiben. Nun geht es um Richtungsentscheidungen für unser Land und die Parteien unterbreiten jetzt ihre Angebote. So wie wir das an diesem Wochenende inhaltlich und personell ebenfalls tun. Die Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Eine respektable Persönlichkeit mit Erfahrung. Schade nur, dass es nicht sein Programm ist, dass zur Wahl steht, sondern das Programm von Saskia Esken und Kevin Kühnert. Früher war die stolze Arbeitnehmerschaft in den Industriebetrieben das Rückgrat der sozialdemokratischen Wählerschaft. Aber was hat die SPD diesen Menschen anzubieten? Außer höheren Steuern? Mehr noch, während der Krise hat Hubertus Heil mit dem Kurzarbeitergeld die Arbeitsplätze derjenigen gesichert, die jetzt gefährdet werden, weil Svenja Schulze in Brüssel zum Beispiel für die Automobilwirtschaft unerreichbare Zielvorgaben macht. Das Ergebnis ist die Gefährdung von gutbezahlten Arbeitsplätzen.

 

Ich habe es schon einmal gesagt, wir bemühen uns um genau diese Menschen. Wir hatten uns ja letztes Jahr beim Dreikönigstreffen vorgenommen, dass wir vor die Werkstore gehen wollen, um die stolze leistungsorientierte technisch gebildete Belegschaft zu werben.

 

Ich habe es neulich bei einem Besuch des Vorstands der IG Metall noch einmal unterstrichen. Es mag gewisse Imagebestandteile der Vergangenheit geben, die den Blick darauf verstellen, dass in Wahrheit die Interessen dieser Menschen am besten von den Freien Demokraten repräsentiert werden.

 

Die Union hat Armin Laschet nominiert, den wir kennen und schätzen aus der erfolgreichen Regierungszusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen. Ich selbst konnte 2017 mit ihm vertrauensvoll innerhalb von vier Wochen eine Koalition bilden. Armin Laschet hat auch viel Interessantes und Sympathisches jetzt schon als Vorsitzender der Union gesagt. Übrigens handelt es sich dann zumeist um Projekte, die in Nordrhein-Westfalen von seinen liberalen Kabinettsmitgliedern verantwortet werden. Armin Laschet hat fraglos eine große Stärke, er verfügt über die Gabe zu integrieren. Keine unwichtige Tugend in einem Land, das sich gerade auf den Weg macht, aus einer Krise heraus zu finden. Armin Laschet ist ein großer Integrator. Neulich noch hat er die Schuldenbremse des Grundgesetzes verteidigt. Jetzt ist der große Integrator dabei, außerhalb des Bundeshaushaltes einen neuen Schuldentopf zu installieren, wie ihn auch die Grünen fordern. Er ist also bereits dabei, vor der Wahl das Programm der Grünen zu integrieren.

 

Ich glaube, in jedem Fall ist es klug, Armin Laschet mit den Grünen nicht alleine zu lassen, denn am Ende fusionieren die noch.

 

Und dann gibt es eine Kandidatin der Grünen, Frau Baerbock. Eine spannende Personalie, die viel Interesse ausgelöst hat. Teilweise auch Häme. Manche Kritik erkläre ich mir mit Neid. Und bei mancher Herabwürdigung scheint trotz des Jahres 2021 Alter und Geschlecht eine Rolle zu spielen. Das ist uns fremd. Im Gegenteil, wenn eine Angehörige meiner Generation einen Führungsanspruch reklamiert, ist das bemerkenswert. Die Öffentlichkeit hat sie indessen noch nicht dabei beobachten können, wie sie persönlich politische Täler durchschreitet. Man hat sich noch kein Bild darüber machen können, wie ihre Durchhaltefähigkeit in Krisen ist. Und man hat sie auch noch nicht die Last schwerwiegender Entscheidungen tragen gesehen. Das alles prägt ja. Aber das spricht nicht gegen eine Kandidatin oder gegen eine Kandidatur, es begründet aber Neugier, unsere Neugier. Wo will Frau Baerbock Freiheit konkret durch Verbote ersetzt werden? Wie ist eigentlich das Verständnis der Grünen von privatem Eigentum? Wenn zum Beispiel hier in Berlin privates Eigentum vergesellschaftet werden soll? Wie will eine Partei unsere auch durch Identitätspolitik stark polarisierte Gesellschaft befrieden? Wie kann eine Partei Deutschland zusammenführen, wenn ein relevanter Teil dieser Partei das Wort Deutschland schon aus dem Titel des Wahlprogramms streichen will? Und vor allem, würde Frau Baerbock sich auch von der Linkspartei in das Kanzleramt wählen lassen? Die hat schließlich gerade eine bekennende Trotzkistin an die Spitze gewählt, also eine Vertreterin der Idee der permanenten Revolution und der Ersetzung der Demokratie durch eine Räterepublik, die gerade heute noch die Hausbesetzung als ein legitimes Mittel des Protestes bezeichnet. Wie steht also die grüne Kanzlerkandidatin zur Linkspartei? Die Menschen in Deutschland verdienen Klarheit, damit sie sich ein Urteil bilden können, denn die Antwort sagt auch etwas über den Charakter der Grünen selbst aus.

 

Wer ernsthaft Anspruch auf das Kanzleramt erhebt, die oder der muss taktische Wolkigkeit durch Klarheit ersetzen.

 

Übrigens kam verschiedentlich die Frage auf, ob nicht die Freien Demokraten auch einen Kanzlerkandidaten benennen sollten. Ich bekomme oft solche Zuschriften. Und auch Journalistinnen und Journalisten stellen halb im Scherz, halb im Ernst diese Frage. Es wäre schon interessant zu beobachten, wie gewisse TV-Entscheider begründen, dass die 12-Prozent-FDP auf keinen Fall an Fernsehrunden teilnehmen kann, die 14-Prozent-SPD aber unverzichtbar ist. Aber das wäre zu spielerisch. Denn in Wahrheit meine Damen und Herren, kommt diese abgestufte Chancengleichheit im Fernsehen aus der gleichen alten Zeit wie die Idee der Kanzlerkandidatur selbst. Es entscheiden nämlich nicht mehr die einzelnen Persönlichkeiten alleine. Mindestens nicht so stark wie früher. Sondern heute ist es die Konstellation, die den Charakter einer Kanzlerschaft ausmacht. Nur zum Beispiel, eine Kanzlerin Annalena Baerbock von den Gnaden der Linkspartei, das wäre fraglos ein anderes Szenario als eine Kanzlerin Baerbock mit der Union als Juniorpartner.

 

Nein, es sind heute nicht nur die Persönlichkeiten, sondern es sind vor allen Dingen die Konstellationen. Deshalb ist unser Wahlziel so stark zu werden, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind. Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird. Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass liberale Ideen den weiteren Weg unseres Landes mitprägen werden.

 

Und genau diese politischen Fragen, welche Richtung unser Land nimmt, über die wird jetzt in den nächsten Wochen und Monaten diskutiert werden. Die Programme aller Parteien enthalten viel Wünschenswertes. Ich bekenne, auch unser Programm wird viel Wünschenswertes enthalten. Es gibt viele soziale und ökologische Versprechungen und gute Ziele überall. Aber dennoch gibt es einen Unterschied zwischen uns und anderen. Wir wissen vielleicht genauer als andere, dass soziale und ökologische Ziele eine Voraussetzung haben. Nämlich die Voraussetzung eines soliden wirtschaftlichen Fundaments. Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehangen wird. Es ist die Marktwirtschaft, die die Mittel bereitstellt, die wir danach investieren können in Digitalisierung und Klimaschutz. Es ist die Wirtschaft, die soziale und ökologische Ziele überhaupt erst erreichbar werden lässt. Ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament unseres Landes bleiben alle sozialen und ökologischen Versprechungen unfinanzierbare und damit unrealisierbare Träume.

 

Und deshalb muss die erste Priorität sein, an der Erholung unserer Wirtschaft nach der Krise zu arbeiten und die dauerhafte Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit in den Blick zu nehmen. Und dazu können die Freien Demokraten traditionell gute Beiträge leisten.

 

Die einen setzen auf mehr Bürokratismus. Auf mehr Beauftragte. Auf mehr staatliche Lenkung. Kurzgesagt, die setzen auf die Politik, die den Umbau der Wirtschaft organisieren soll. Wir dagegen haben eine andere Vorstellung. Wir wollen Erfinder- und Unternehmergeist, Gründergeist in unserer Gesellschaft mobilisieren. Wir wollen die Menschen entfesseln von bürokratischen Hemmnissen. Wir wollen Forschungsfreiheit gewährleisten, wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und wir wollen erreichen, dass die Corona-Pandemie das letzte Kapitel in der Biografie des Fax-Geräts gewesen ist. Wir brauchen ein Ministerium für digitale Transformation des öffentlichen Sektors, damit die Dienstleistungen des Staates zukünftig das Tempo der Veränderung nicht bremsen, sondern im Gegenteil ermöglichen.

 

Die anderen setzen in dieser wirtschaftlichen Situation, Sie haben es alle verfolgt meine Damen und Herren, auf höhere Steuern. Unlängst gab es einen Besuch von Annalena Baerbock und Olaf Scholz bei den Familienunternehmern. Das sind die Betriebe, meine Damen und Herren, die in Deutschland Millionen Arbeitsplätze schaffen. Das sind diejenigen, das Rückgrat unserer Wirtschaft, die wir brauchen, um zu investieren etwa in Klimaschutz, die längst auf dem Sprung sind, auch dieses große gesellschaftliche Ziel anzunehmen. Und bei dieser Gelegenheit der Mitgliederversammlung der Familienunternehmer, was war das Angebot der Parteien links der politischen Mitte? Steuererhöhungen. Und am Ende der Mitgliederversammlung haben die Familienunternehmer beschlossen, dass sie eine Kampagne starten wollen, gegen die Steuerpolitik von Grün und Rot.

 

Ist es denn wirklich eine gute Idee meine Damen und Herren, diejenigen gegen sich aufzubringen, die wir brauchen für die Veränderung der Wirtschaft und die wir brauchen, um Millionen Arbeitsplätze in Deutschland dauerhaft zu sichern? Ist es denn wirklich ratsam, nach einer Wirtschaftskrise, wo viele Reserven verbraucht worden sind, jetzt zusätzliche Belastungen anzukündigen? Wir glauben nicht. Die Antwort auf eine Wirtschaftskrise im Hochsteuerland Deutschland sollten nicht noch höhere Steuern sein.

 

Die beste Politik für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer das ist doch, dafür zu sorgen, dass sie einen sicheren, zukunftsfähigen und im übrigen gutbezahlten Arbeitsplatz haben. Und solche Arbeitsplätze werden in unserer Wirtschaft insbesondere bei den Familienbetrieben angeboten. Und deshalb ist die beste Politik, die man für die arbeitende Mitte, für die Beschäftigten in Deutschland machen kann, eine Politik die unseren Mittelstand stärkt. Im Übrigen lohnen die geplanten und erwarteten Mehreinnahmen diesen Großkonflikt auch nicht. Das wirkt auf mich wie Treibstoff für gesellschaftspolitische Debatten. Das wirkt auf mich wie ein Instrument, um im Wahlkampf das gesellschaftliche Klima anzuheizen. Es wirkt auf mich also fast wie Steuererhöhungen als einen politischen Selbstzweck. Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben.

 

Ich weiß wohl, was ich sage und wie die Tragweite ist. Wenn ich für uns erkläre, dass es mit den freien Demokraten in Regierungsverantwortung eben keine höhere Belastung der Einkommen der Beschäftigten geben wird oder derjenigen, die Verantwortung für unsere Arbeitsplätze tragen. Andere sind nicht so eindeutig. Die Union beispielsweise hat ja einen Finanzexperten Friedrich Merz, der unlängst nicht ausgeschlossen hat, dass es zu Steuererhöhungen kommt. Bei uns können Sie sich sicher sein, auf unser Wort ist Verlass, das haben wir in den letzten Jahren gezeigt. Mehr noch, meine Damen und Herren, wir arbeiten für Entlastungen. Genau so wenig wie Steuererhöhungen ein Selbstzweck sein dürfen, dürfen übrigens auch Steuerentlastungen ein Selbstzweck sein. Unsere Entlastungsvorschläge, an denen wir arbeiten wollen, die wir vorschlagen, von denen wir wissen, dass sie viele Anstrengungen bedürfen, die haben einen Zweck über das reine Entlastungsvolumen hinaus. Es geht uns um die kleinen und mittleren Einkommen. Den Facharbeiter oder beispielsweise die Pflegerin, die jetzt eine Gehaltserhöhung, höhere Tarifentgelte bekommt. Und wie viel gibt man dort schon bei kleineren und mittleren Einkommen ab? Wie viel von der Gehaltserhöhung bleibt tatsächlich als Nettoeinkommen verfügbar? Wie schwer ist es geworden für die Bezieher von normalen Einkommen in der Mitte der Gesellschaft, mit Fleiß und Sparsamkeit irgendwann in die Situation zu kommen, sich den Traum von der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus zu erfüllen? Und deshalb wollen wir eine andere Steuerpolitik. Auch als Teil der Erneuerung des Aufstiegsversprechens unserer Gesellschaft, dass bei einem normalen Einkommen es möglich ist, sich Schritt für Schritt eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erarbeiten und am Ende des Berufslebens auch mietfrei im Eigenheim leben zu können.

 

Ja, wir wollen an den Spitzensteuersatz ran und ihn verschieben. Warum? Weil den Spitzensteuersatz heute eben nicht mehr Spitzenverdiener tragen, sondern bereits die verantwortungstragenden, die qualifizierten Fachkräfte, teilweise noch bezahlt nach Tarifverträgen. Das sind nicht die Einkommensmillionäre, sondern das ist die qualifizierte Mitte der Gesellschaft, die Entlastung verdient hat. Und im Übrigen ist das eine Investition in die Attraktivität des Standorts Deutschland. Ein Hochsteuerland. Das ist nicht attraktiv für die klugen Köpfe und für die fleißigen Hände auf der Welt, die wir als alternde Gesellschaft zu uns einladen müssen, um die Stellen zu besetzen, die in der nächsten Zeit frei werden, weil eine starke Generation der Babyboomer in das Ruhestandsalter eintritt. Es geht uns um die Entlastung derjenigen, die durch Investitionen in die Digitalisierung, in den Klimaschutz neue sichere Jobs und spannende Geschäftsmodelle schaffen sollen. Wo sollen die Investitionen denn herkommen? Natürlich haben wir Investitionsbedarf im öffentlichen Sektor. Oft genug sind die Gelder in den vergangenen Jahren wegen der Selbstfesselung der öffentlichen Hand gar nicht abgeflossen. Aber das Gros der Modernisierungsinvestitionen unseres Landes meine Damen und Herren, die müssen doch in der Wirtschaft stattfinden. Da, wo die Menschen Wertschöpfung betreiben und wo im harten internationalen Wettbewerb auf den Weltmärkten überhaupt die Mittel erwirtschaftet werden, die wir hier brauchen, um unsere sozialen Standards weiter erfüllen zu können.

 

Es geht uns um mehr wirtschaftliche Dynamik. Weil nur mit einer Stärkung des Wachstums, mit einem steigenden Wirtschaftsprodukt in Deutschland es uns gelingen kann, dass unser öffentliches Gemeinwesen aus seinen Schulden herauswächst. Und deshalb ist eine Stärkung des Wachstumspfads in Deutschland durch gezielte Entlastungen als Teil eines Belebungsprogramms eine Investition auch in Generationengerechtigkeit.

 

Ziel unserer Steuerpolitik ist also nicht der Vorteil Weniger, sondern der Nutzen von uns allen, der ganzen Gesellschaft. Wir werden eine Diskussion führen in den nächsten Wochen über die Zukunft unseres Sozialstaats. Dazu gibt es viele Vorschläge. Es gibt eine Partei, die öffnet sich für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Es wird gesprochen über einen höheren Mindestlohn, über höhere Hartz-IV-Sätze, über einen Mietendeckel und anderes mehr. Mit edlen sozialen Motiven. Und wer das unterstützen will, da gibt es ja Anhänger für diese Ideen, der mag das tun. Wir indessen verfolgen einen anderen Ansatz. Bei uns geht es nicht um die guten sozialen Absichten allein. Wir messen die soziale Sensibilität unserer Gesellschaft auch nicht an der Höhe der Sozialbudgets in den öffentlichen Haushalten. Was uns überzeugt, das sind in der Realität geschaffene und realisierte Lebenschancen von Menschen, meine Damen und Herren. Und das setzt einen anderen Sozialstaat, ein anderes Verständnis von Sozialstaatlichkeit voraus. In seinem Zentrum steht der einzelne Mensch. Jeder Einzelne. Jeder soll Autorin, soll Autor der eigenen Biografie sein können. Und dabei möchten wir die Menschen unterstützen. Und deshalb beginnt unsere Sozialpolitik nicht im Sozialhaushalt, nicht bei der Umverteilungsmarge unserer Gesellschaft. Unsere Sozialpolitik beginnt im Bildungssystem. Die größte soziale Ungerechtigkeit nämlich, die wir haben, ist die Bildungsarmut, ist die Chancenungerechtigkeit, dass in dieser entwickelten Gesellschaft immer noch die Herkunft um nicht zu sagen der Zufall der Geburt in welche Familie an welchem Ort unter welcher Postleitzahl so stark vorprägt, welchen Platz in der Gesellschaft man dereinst einnimmt, welchen beruflichen, welchen Bildungserfolg man hat. Und das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen. Sie ist durch die Pandemie größer geworden, weil viele Kinder und Jugendliche, insbesondere aus Familien, wo die Förderung zu Hause nicht in gleicher Intensität stattfinden konnte als woanders, vielleicht Deutsch gar nicht die Muttersprache ist, weil viele Kinder und Jugendliche mehr verloren haben als nur ein Jahr. Diese Aufgabe ist dringlich für uns geworden, weil wir während der Pandemie gesehen haben, welchen großen Aufholbedarf etwa hinsichtlich der digitalen Ausstattung und der digitalen Didaktik wir haben. Deshalb ist unverändert unser Mondfahrtprojekt, unser Kennedy-Projekt, unsere große Anstrengung, die Verbesserung der Bildungssituation in Deutschland.

 

Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Idee, die ich meinerseits mit Armin Laschet habe verhandeln dürfen, wir haben Talentschulen eingerichtet. Das sind Schulen, die gezielt in die Stadtteile eingerichtet werden, wo es besondere soziale Aufgaben gibt. Und dort werden auch zusätzliche Mittel positioniert. Und der Name Talent drückt aus, dass es nicht um eine reine Defizitorientierung geht, sondern dass wir junge Menschen dazu veranlassen und unterstützen wollen dabei, ihre Möglichkeiten, Lebenschancen und Talente frei zu entfalten. Wir brauchen eine Verbesserung der Digitalisierung im gesamten Bildungsbereich. Und zwar nicht nur bei der Ausstattung mit Tablets, sondern auch hinsichtlich der Didaktik, der Lernplattformen, der Lerninhalte. Der Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer. Bei diesem großen Ziel meine Damen und Herren, darf der Bund Länder und Kommunen nicht alleine lassen, sondern im Gegenteil: Unser Vorschlag ist, aus der Verbesserung des Bildungssystems eine gesamtstaatliche Aufgabe zu machen und den Bund stärker in die Mitverantwortung zu bringen für diese große gesellschaftliche Herausforderung.

 

Wir brauchen nicht ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, wie es das früher einmal im Grundgesetz gab und teilweise noch gibt, sondern im Gegenteil, wir brauchen ein Kooperationsgebot der beiden staatlichen Ebenen, damit wir an die Weltspitze in der Bildung in der Breite und auch bei der Spitzenförderung anschließen können.

 

Wir sehen angespannte Wohnungsmärkte, meine Damen und Herren, und da wird jetzt hier in Berlin über die Vergesellschaftung von privatem Eigentum gesprochen. Der Mietendeckel ist bei den Programmen links der Mitte voll vorhanden und dann auf bundesgesetzlicher Basis. Wir sehen auch die angespannten Wohnungsmärkte.

 

Wir wissen, dass damit soziale Schieflagen verbunden sind. Aber die Anspannung rührt doch daher, dass eine hohe Nachfrage auf ein geringes Angebot trifft. Jetzt nur die Preisbildung durch einen Mietendeckel zu verhindern, das wird doch nur dazu führen, dass eher noch weniger investiert wird. Die große Aufgabe ist also doch, dass mehr und schnell gebaut wird, dass die Standards in den Bauordnungen so rational neu gefasst werden, dass nicht alleine die Überstandards die Kosten treiben. Die Aufgabe ist doch, schnell Baugenehmigungen auch durch Digitalisierung zu erteilen. Die Aufgabe muss doch sein, Baulücken zu schließen, aufzustocken, Dachgeschosse auszubauen, zusätzliche Flächen bereitzustellen, wo Wohnungen entstehen können, und zwar auch durch die privaten Investoren, deren Tätigkeit wir durch bessere Abschreibungsmodelle attraktiver machen können.

 

Wir haben einen Arbeitsmarkt, der an vielen Stellen Menschen noch nicht den Job öffnet, den sie brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Viele Menschen haben noch nicht die Lebenssituation, mit der sie zufrieden sein können. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, meine Damen und Herren, dass wir als Freie Demokraten größten Respekt vor den Menschen haben, die es im Leben schon zu etwas gebracht haben. Etwas aufgebaut haben. Wir haben Respekt vor der Leistung, wir haben Respekt vor dem privaten Eigentum. Aber unser Herz und unsere politische Leidenschaft, die gehören denjenigen, die überhaupt noch etwas erreichen wollen, die sich mit Anstrengung und Fleiß auf einen Weg machen wollen. Die Starken, die schon Etablierten, die brauchen keine Lobby, die finden ihren Weg. Aber diejenigen, die überhaupt noch etwas erreichen wollen, denen müssen wir die Hürden reduzieren, um den Einstieg und dann den sozialen Aufstieg zu finden. Das ist eine große Aufgabe insbesondere in unserem Sozialstaat. So verdienstvoll die Überlegung sein mag, den Harzt-IV-Regelsatz zu erhöhen, so ist doch das eigentliche Ziel dann schnell aus dem Blick. Nämlich, dass Menschen nach und nach Schritt für Schritt wieder in Beschäftigung kommen müssen. Und deshalb haben wir die Idee eines aufstiegsorientierten Sozialstaats.

 

Ich erinnere mich, meine erste Rede als Generalsekretär 2010 habe ich schon damit bestritten. Solange ist das Problem bekannt und ungelöst. Es geht um die Frage, was ist mit den Menschen, die in Bezug einer Sozialleistung sind? Und die daneben arbeiten. Und wenn da eine zusätzliche Stunde geleistet wird, dann gibt es die Situation, dass von der zusätzlichen Leistung, der zusätzlichen Arbeitszeit, dem zusätzlichen Verdienst in Wahrheit zu wenig oder gar nichts bei den Menschen ankommt. Das wird verrechnet mit Sozialleistungen. Leistungsgerechtigkeit meine Damen und Herren, die kann es für uns Freie Demokraten aber nicht nur in der Spitzenetage der Gesellschaft geben. Leistungsgerechtigkeit, Fairness, Belohnung von Anstrengung. Das ist eine Frage, die auch dort beginnt, wo Menschen hauptsächlich ihren Lebensunterhalt bestreiten durch eine Sozialleistung, die aber den Willen haben, durch eigene Anstrengung sich Schritt für Schritt rauszuarbeiten. Und dort müssen wir ansetzen, unseren Sozialstaat so aufstiegsorientiert neu zu gestalten, dass er die Menschen in die Eigenverantwortung zurückbegleitet. Statt wie ein Magnet die Menschen durch seine Systeme in seiner Nähe zu halten.

 

Wir brauchen insgesamt mehr Flexibilität und mehr Möglichkeiten der Selbstbestimmung. Die Beschäftigten heute wünschen, dass sie ernstgenommen werden. Durch die Verbreitung des Homeoffice während der Pandemie haben sich viele Regelungen, etwa im Arbeitszeitgesetz, als nicht mehr praxistauglich erwiesen. Es muss doch so sein, meine Damen und Herren, dass der Sozialstaat mit seinen Absicherungen sich nach den veränderten Bedürfnissen und Wünschen der Menschen richtet und nicht umgekehrt sich die Menschen nach dem zu richten haben, wie früher einmal Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker gedacht haben. Und in diesem Jahrzehnt werden wir uns der Aufgabe stellen müssen, die Altersversorgung in unserer Gesellschaft auf sichere Säulen zu stellen. Es geht die Babyboomer-Generation in den zwanziger Jahren in den Ruhestand. Das sind die starken Jahrgänge 1965 und davor. Vor dem sogenannten Pillenknick. Starke Jahrgänge. Menschen, die hohe Einkommen erzielt haben. Tolle Tarifentgelte erzielt haben. Jetzt teilweise auch hohe Renten beziehen werden, vorher aber auch hohe Rentenzahlungen geleistet haben. Die wechseln nun von der Seite der Einzahler in die Systeme auf die Seite derjenigen, die zu Recht auf der Basis ihrer Lebensleistung aus dem System etwas erhalten. Und genau in diesen zwanziger Jahren, vielleicht muss man sagen, in den nächsten vier Jahren, gibt es das Fenster, um unser Rentensystem noch generationengerecht aufzustellen.

 

Unlängst gab es ja ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bezogen auf die Klimapolitik – dazu später ein Wort – festgestellt hat, dass auch die Freiheitschancen einer nachkommenden Generation von der Politik heute geachtet werden müssen. Das ist in ökologischer Hinsicht fraglos richtig, aber was in ökologischer Hinsicht richtig ist, das kann in ökonomischer Hinsicht nicht falsch sein. Deshalb stehen wir heute als diejenigen, die heute in Verantwortung sind oder sich um sie bewerben, wir stehen jetzt in der Pflicht, unsere Sozialversicherungssysteme so aufzubauen, dass sie nicht nur für die heutige Generation ein Sicherheitsversprechen abgeben, sondern dass sich auch die heutigen Kinder und Enkel, dass sich diese ebenfalls darauf verlassen können, dass sie im Alter eine Absicherung ihres Lebensstandards haben. Dazu werden wir dieses Thema neu denken müssen.

 

Ein fixes Renteneintrittsalter wie weiland zu Zeiten von Bismarck entspricht nicht mehr der Lebensrealität, weil der eine will früher gehen, die andere will länger bleiben. Also individualisieren wir den Renteneintritt. Sie kennen unser Modell dazu. Aber mehr noch bauen wir unser System auch um, indem wir unterschiedliche Möglichkeiten der Altersvorsorge sehen, gesetzliche Rente als eine Basis, die betriebliche Alterssicherung. Aber dann eben auch die Möglichkeiten, sich selbst etwas aufzubauen und die mietfreie Immobilie, die man im Alter bewohnen kann. Nehmen wir also das ganze Portfolio, um in einer alternden Gesellschaft uns nicht nur auf ein Umlagesystem zu verlassen. Erleichtern wir den Menschen zum Beispiel, dass sie auch am Kapitalmarkt sparen können. Wir haben aus der FDP heraus durch unsere Freunde Christian Dürr und Johannes Vogel beispielsweise das Modell einer gesetzlichen Aktienrente entwickelt. Das heißt in öffentlicher Verantwortung und Organisation die Möglichkeit für die große Zahl der Menschen geöffnet, dass sie auch am Kapitalmarkt in der Breite investieren können. Andere Länder machen uns das erfolgreich vor. Ich denke etwa an die Staatsfonds in Skandinavien. Jetzt haben im Zuge der Pandemie Hunderttausende insbesondere jüngere Menschen ebenfalls eine Nähe zu Wertpapieren entwickelt, die Neo-Trader haben enorme Reichweiten erzielt, viele Nutzerinnen und Nutzer gewonnen. Das ist eine gute Nachricht, weil dadurch die Wirtschaftsnähe und die wirtschaftliche Kenntnis für viele steigt. Und auch die Bereitschaft, etwas zur Seite zu legen. Erleichtern wir den Menschen das doch dadurch, dass beispielsweise bei dem Veräußerungsgewinn eines Wertpapiers nach einigen Jahren keine Steuer mehr anfällt. Das wäre ein echter Anreiz für junge wie ältere Menschen, dauerhaft in Wertpapieren zu sparen und damit jenseits der anderen Systeme auch Unabhängigkeit aufzubauen. Unser Sozialstaat ist nun in der Situation, dass wir nicht mehr zuwarten können, ihn zu verändern. Jetzt muss gehandelt werden.

 

Meine Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, last aber auf keinen Fall least, die Frage des Klimaschutzes als eine der Überlebensfragen der Menschheit. Die Klimapolitik in Deutschland hat jetzt eine ganz tagesaktuelle Bedeutung bekommen durch das schon erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und dieses Urteil, obwohl es den Gesetzgeber erst für das nächste Jahr verpflichtet, den Abbaupfad von CO2 zu konkretisieren, hat zu hektischer Betriebsamkeit in der deutschen Politik geführt. CDU/CSU und SPD überbieten sich jetzt in Vorschlägen. Sie lassen sich beide treiben im Wahlkampf von den Grünen. Wer fordert einen höheren CO2-Preis? Wer hat strengere Einsparziele bis 2030? Wer verbietet schneller zum Beispiel den Verbrennungsmotor? Ich glaube nicht, dass das ein guter Rat ist, um auf eine Menschheitsaufgabe und auf eine Herausforderung für die Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland in der Perspektive von Jahren und Jahrzehnten, jetzt tagesaktuell im Hauruck-Verfahren zu reagieren, sondern wir müssen doch analysieren, was ist notwendig zu tun? Wir müssen doch fragen, welche technischen, naturwissenschaftlichen, physikalischen Voraussetzungen bestehen und wir müssen unsere deutsche Klimapolitik doch einbinden in globale, vor allen Dingen aber auch in Ziele der europäischen Union, die ja gerade verschärft worden sind. Wenn wir uns abkoppeln von dem, was wir gemeinschaftlich in der Europäischen Union machen, dann wird weltweit nicht eine einzige Tonne CO2 zusätzlich eingespart. Was wir nur erreichen ist, dass andere in Europa weniger ambitioniert sein müssen als wir.

 

Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst und zum Anlass nehmen, unsere deutsche Klimapolitik einer Generalinventur zu unterziehen. Nach meinem Geschmack erfolgt sie nämlich zu stark nach dem Prinzip Hoffnung. Wir erhöhen zum Beispiel den CO2-Preis und dann werden die Menschen schon Treibhausgasemissionen irgendwie reduzieren. Das ist das Prinzip Hoffnung, das sich schon als trügerisch erwiesen hat bei der seinerzeitigen Ökosteuer. Sie erinnern sich. Da wurde auch die Belastung erhöht, beispielsweise beim Sprit, aber es wurde nicht weniger gefahren, sondern nur mehr bezahlt.

 

Und auf der anderen Seite, wenn das Prinzip Hoffnung dann nicht funktioniert, dann wird nachgearbeitet mit Subventionen. Verboten. Und der Detailsteuerung. Im Ergebnis sind wir jetzt in der Klima- und auch in der Energiepolitik planwirtschaftlich verkantet. Und technologisch festgefahren.

 

Die Szenarien, die jetzt in der deutschen Politik kursieren, meine Damen und Herren, die ähneln inzwischen sehr den Studien, die 2019 das Umweltbundesamt vorgelegt hat. Nach diesen Studien geht man nach 2030 von einem Nullwachstum aus, damit Deutschland das Ziel der Klimaneutralität erreichen kann. Ein solches Szenario schränkt ebenfalls die Freiheitsrechte einer nächsten Generation ein, die hat nämlich auch ein Recht auf wirtschaftliches Vorankommen und Prosperität. Die braucht im Übrigen auch Wachstum, damit die sich erhöhende Stärke der Wirtschaft in der Lage ist, einer alternden Gesellschaft auch die Versorgungsansprüche und die soziale Sicherung zu garantieren. Hier drohen enorme Verteilungskonflikte.

 

Manche Klimaaktivisten, mancher Bundestagsabgeordneter hat sogar während der Pandemie davon gesprochen, nun ja, jetzt habe sich ja gezeigt, angesichts einer Bedrohung, zu was die Gesellschaft an Einschränkungen in der Lage sei, wie wegen eines wichtigen Ziels auch Grundrechte der Menschen beschränkt werden können. Gerade die Corona-Pandemie und die Bekämpfung des Virus sollten aber kein Beispiel sein für die Bewältigung der Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Zu groß sind die Kosten, die damit verbunden gewesen sind. Ich sprach von den sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten. Wir müssen doch Strukturbrüche vermeiden. Und deshalb machen wir einen anderen Vorschlag in der Klimapolitik. Wir wollen einen Neustart. Aber statt vieler einzelner Verbote plädieren wir für ein einziges zentrales Verbot. Das Verbot, zu viel CO2 auszustoßen. Durch ein CO2-Limit. Ein festes Budget für unser Land, um die Pariser Klimaziele sicher, verlässlich, garantiert zu erreichen.

 

Aber auf dem Weg dahin, wenn es um die Nutzung, um die Verteilung dieses uns noch verbleibenden CO2-Budgets geht, da wollen wir setzen auf die Kräfte der Marktwirtschaft, auf die Koordinierung der Menschen, die mit Erfindergeist und mit Unternehmertum überlegenere Problemlösungen zu finden in der Lage sind als Politikerinnen und Politiker, im wahrsten Sinne des Wortes, am grünen Tisch.

 

Wir wollen also uns inspirieren lassen von der Innovationskraft, die beispielsweise ein Unternehmen wie Biontech in der Pandemie gezeigt hat. Jetzt brauchen wir Cleantech im Bereich des Klimaschutzes. Wir sehen Offshore-Windenergie, wo so günstig, so wirtschaftlich grüner Wasserstoff produziert werden kann, dass er schon in wenigen Jahren nicht mehr wie heute der Champagner des Klimaschutzes ist, sondern das Mineralwasser. Wir sehen synthetisch hergestellte flüssige Kraftstoffe, die wir nutzen können, um auch die bestehende Fahrzeugflotte sogar mit dem Verbrennungsmotor nach und nach klimaneutral zu machen. Wir sehen die Chancen auch der CO2-Senkung durch Wald. Oder der Speicherung von CO2 im Boden, im Humus. Sogenannte Negativemissionen. Wir können auch mit der industriellen Speicherung von CO2 zur Erreichung von Klimazielen beitragen. Wir wollen das Thema global und europäisch angehen und wir wollen es lösen aus der Logik des Verbots hin zu einer Logik der Begeisterung für neue Technologien. Der Klimaschutz kann kein Anwendungsfeld für antikapitalistische Ideologien sein. Der Klimaschutz muss ein Anlass sein, für eine ökologische, eine nachhaltige Wachstums- und Erneuerungsagenda unseres Landes, von der die Menschen gleichermaßen profitieren können, wie die natürlichen Lebensgrundlagen.

 

Und es ist möglich. Der europäische CO2-Zertifikatehandel hat ja bereits einen Weg in die richtige Richtung gewiesen. Auf solche Veränderungen also wird es ankommen. Und über die Richtung der Veränderung, meine Damen und Herren, entscheiden die Menschen in diesem Land in einigen Wochen. Im Grunde stehen zwei politische Konzepte zur Auswahl: Die einen setzen auf mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Bürokratismus, mehr Anmaßung von Wissen auch in der Politik. Und der andere Weg ist, das Vertrauen auf die Menschen zu setzen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, neue Ideen zu entwickeln. Der andere Weg setzt darauf, dass unsere Gesellschaft mit der Marktwirtschaft, mit Forschungsfreiheit in der Wissenschaft immer in der Lage war, auf Menschheitsaufgaben Lösungen zu suchen und zu finden, die zuvor noch niemand gesehen hat. Unser Weg also ist, nicht immer mehr den Staat in die Verantwortung zu nehmen, sondern den Menschen zu vertrauen und ihnen auch wieder Freiheit zu geben.

 

Liebe Parteifreundinnen und liebe Parteifreunde, Wolfgang Kubicki hat es bei seiner Eröffnung ja bereits gesagt, die Situation der FDP gibt Anlass zum Optimismus. Wir haben sehr gute Umfragen. Umfragen so gut wie kaum je vor einer Bundestagswahl. Das haben wir uns erarbeitet durch die Art und Weise, wie wir verantwortungsbewusst in der Pandemie als Anwalt von Bürgerrechten aufgetreten sind. Aber auch schon zuvor. Wir haben unser Leitbild weiterentwickelt. Schon vor der Pandemie haben wir die Frage der ökologischen und der ökonomischen Nachhaltigkeit stärker gewichtet. Und die Schlüsse daraus gezogen für die Tagespolitik. Wir haben stärker die notwendige Handlungsfähigkeit des Staats unterstrichen. Stärker als wir es zuvorgetan haben, auch bereits vor der Pandemie. Deshalb: dass wir heute gut dastehen und Anlass zum Optimismus haben, das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von harter Arbeit. Im Übrigen ist die Entwicklung auch stetig, wenn man etwa unsere Mitgliederentwicklung sieht. Wir haben Grund zur Zuversicht, dass wir in diesem Jahr wieder die Marke von 70.000 Mitgliedern überschreiten. Das haben wir in der jüngeren Geschichte nach der deutschen Einheit nur ein einziges Mal vermocht, im Jahr 2009.

 

Also das gibt alles Anlass zum Optimismus, wenngleich wir den Umfragen heute noch nicht zu viel Bedeutung beimessen sollten, denn viel kann, viel wird noch in den nächsten Wochen passieren.

 

So viel kann man allerdings sagen, dass viele Menschen in unserem Land nun Hoffnung in uns setzen. Dass viele Menschen Hoffnung in uns setzen, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, das ist eine große Chance. Aber das ist auch eine große Verantwortung auf der anderen Seite.

 

Ja wir stehen selbstbewusst zu unseren Werten und Prinzipien. Wir sind überzeugt von den politischen Projekten, die wir an diesem Wochenende beraten und beschließen. Wir haben auch ein tolles Team geformt in den letzten Jahren. Das begründet selbstbewusstes Auftreten in diesem Wahlkampf. Aber wir täuschen uns auch nicht über die Dimension der Herausforderungen, die nach der Wahl auf eine zukünftige Regierung, welche auch immer, warten.

 

Die Aufgaben waren vor der Pandemie sehr groß. Und die Aufgaben sind noch größer geworden. Und deshalb empfiehlt sich neben dem Selbstbewusstsein, einen Beitrag leisten zu können, für einen Wert der Freiheit zu stehen, empfiehlt sich dieses Selbstbewusstsein zu verbinden mit Demut und Bescheidenheit angesichts der Aufgaben. Wir sind bereit, in Regierungen einzutreten, aber wir wissen auch, dass das, was danach kommt, viel harte Arbeit bedeutet. Manchen Konflikt. Und auch manche Enttäuschung, weil das Tempo in der Politik nicht so schnell ist, wie wir uns das alle wünschen.

 

Aber aus der Verbindung von Selbstbewusstsein einerseits und der Demut angesichts der Aufgabe andererseits, kann eben auch besonderes Vertrauen begründet werden. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, dass wir heute so gut dastehen, das ist das Ergebnis eines Teamworks. Ich bin stolz und dankbar, dass ich als Vorsitzender mit einer großartigen Mannschaft zusammenwirken darf. Es ist Volker Wissing unser Generalsekretär, der einen exzellenten Programmentwurf verantwortet, der heute ja auch in den Medien von führenden Köpfen der deutschen Wirtschaft gewürdigt worden ist und der unlängst gerade als Landesvorsitzender mit der Spitzenkandidatin Daniela Schmitt in Rheinland-Pfalz in nicht einfacher Ausgangslage einen tollen Wahlerfolg erzielt hat. Vielen Dank für deine Arbeit, für die freundschaftliche Zusammenarbeit.

 

Es sind Harald Christ und Hermann Otto Solms. Unser Schatzmeister und unser Ehrenvorsitzender, die mit viel Engagement in den letzten Jahren und mit gleichem Engagement auch nach der Nachfolge von Herrmann Otto Solms zu Harald Christ unsere Parteifinanzen in Ordnung gebracht haben. Wir können heute sagen, nicht nur bei den Umfragen, nicht nur bei der Mitgliederentwicklung, sondern auch bei unserer finanziellen Handlungsfähigkeit steht diese Partei, Harald, ich will dir nicht vorgreifen, so gut da wie in den vergangenen Jahren nicht mehr. Mit den eigenen Finanzen gut umzugehen, das übrigens ist ja auch eine Bewerbung dafür, an anderer Stelle Verantwortung zu übernehmen.

 

Wolfgang Kubicki, mein väterlicher Freund und Partner. Einer der scharfzüngigsten Verfechter der freien Rede und der Meinungsfreiheit in unserem Land. Von dem ich sehr profitiere, weil er manchmal mit der Pointe und der Schärfe Dinge ausspricht, die nur er aussprechen kann.

 

Marco Buschmann ist unser Parlamentarischer Geschäftsführer in der FDP-Bundestagsfraktion, der mit großer Souveränität unsere Parlamentsarbeit im Alltag steuert. Und als mein persönlicher Vertrauter, dem ich und dem die politische Debatte viele intellektuelle Impulse verdanken.

 

Nicola Beer ist unsere Miss Europa. Unsere Chefin der Delegation der FDP im europäischen Parlament, die wie keine Zweite sich einsetzt für eine Europäische Union, die weitergedacht wird. Die Entwicklung des europäischen Einigungsprozesses ist ja längst nicht am Ende. Wir müssen dafür sorgen, dass die Richtung stimmt. Nicht zu mehr gemeinsamen Schulden. Das, was jetzt in der Pandemie nötig ist, darf keine Dauereinrichtung werden. Aber etwa bei der Vertiefung des digitalen Binnenmarkts, bei der Vertiefung eines gemeinsamen Finanzbinnenmarkts in Europa, haben wir so viele Chancen auf zusätzliches Wachstum ohne neue Schulden, sondern alleine nur durch marktwirtschaftliche Dynamik, dass Nicola du dort verdienstvolles leistest, uns dort weiterzubringen.

 

Moritz Körner, der im Bereich der europäischen Haushaltspolitik tätig ist. Gerade in diesen Zeiten sehr verantwortungsvoll, denn die 750 Milliarden Euro, die jetzt zur Verfügung stehen, um die Pandemie zu bekämpfen und eine grüne Innovation voranzubringen, die dürfen ja nicht dafür eingesetzt werden, altbekannte Reformbaustellen in Europa nur mit frischem Geld zuzuschütten. Joachim Stamp, unser Vizeministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, dem ich stellvertretend danke auch für Heiner Garg und Daniela Schmitt, die in unseren Landesregierungen tätig sind. Die Zusammenarbeit in der FDP zwischen Bundestagsfraktion und Bundesverband, unsere Landtagsfraktionen und unsere Regierungsbeteiligungen in den Ländern, die ist wirklich vom gemeinsamen Geist getragen.

 

Ich habe jetzt gut 20 Jahre, etwas mehr als 20 Jahre Erfahrung in der FDP in Führungsämtern und als Abgeordneter. Zu keiner Zeit in der Geschichte, die ich persönlich überblicken kann, gab es eine so enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in unserer Partei, wie das jetzt erreicht ist.

 

Michael Theurer ist Mister Mittelstand. Einer unserer starken Köpfe in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der gerade in Baden-Württemberg, diesem stark mittelständisch geprägten Land, einen herausragenden Wahlerfolg als Landesvorsitzender mit unserem Spitzenkandidaten Ulrich Rülke erzielt hat, der persönliche Glaubwürdigkeit hat, weil er im Gespräch ist mit den vielen Menschen, die jetzt während der Pandemie vom Soloselbstständigen bis zum Industrieunternehmen ihre wirtschaftliche Substanz gefährdet sehen und der zu Beginn der Pandemie schon Risiken gesehen hat, als die Regierung sie noch ausblenden wollte.

 

Karl-Heinz Paqué ist nicht nur der Chef unserer liberalen Stiftung, sondern er ist auch ökonomischer Ratgeber für unsere Partei. Und wenn ich das so sagen darf, lieber Karl-Heinz, deine nächtlichen E-Mails, wenn es einmal nicht so gut läuft, diese Worte der Aufmunterung, die haben in mancher Phase richtig gutgetan.

 

Bettina Stark-Watzinger, Finanzpolitikerin im Deutschen Bundestag, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, sie macht sich insbesondere verdient um die Frage, wie wir in Deutschland Gründerinnen und Gründer fördern können. Wir brauchen ja mehr Start-Ups. Wir brauchen mehr ausgelagerte Forschungslabore der Wirtschaft in neuen Unternehmen, damit wir die Zukunftsarbeitsplätze und Technologien bei uns entwickeln und nicht andernorts.

 

Und Lydia Hüskens ist unsere Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt. Sie hat in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass sie Führungsaufgaben in Politik und Regierungsverantwortung nicht erst lernen muss und deshalb setzen wir, liebe Lydia, große Hoffnungen in euch und unterstützen euch dabei, dass wir im Juni in Sachsen-Anhalt wieder in den Landtag des Heimatbundeslandes von Hans-Dietrich Genscher einziehen. In Hans-Dietrich Genschers Heimatbundesland, des Architekten der Einheit Europas und der Deutschen Einheit, muss es wieder eine liberale Stimme im Parlament geben.

 

Und hier vorne dieser Platz, das wäre eigentlich der von Katja Suding gewesen. Aber es ist kein Scherz, sie hat es mir heute früh geschrieben, dass ihr ICE leider ausgefallen sei. Deshalb liebe Katja, verfolgst du uns jetzt nur wie die anderen Delegierten per Video. Ich will dir, so wie der Wolfgang das eben schon getan hat, sehr herzlich danken für die großartige Arbeit, die du in den vergangenen Jahren geleistet hast als Landespolitikerin in Hamburg. Du bist für uns die Eisbrecherin gewesen nach der verlorenen Bundestagswahl 2013. Du hast mitgewirkt als stellvertretende Parteivorsitzende am Neuaufbau der FDP, an unserem Leitbild. Du hast insbesondere in den Bereichen der Bildungs- und in der Familienpolitik Akzente gesetzt, dass wir gemeinschaftlich mit anderen das Grundgesetz verändert haben, dass wir ein kleines Stück ein Tor haben aufstoßen können für eine bessere Zusammenarbeit in der Bildung zwischen Bund und Ländern. Das ist auch dein bleibender Verdienst. Wir sagen ja immer, man soll Pilotin oder Pilot des eigenen Lebens sein und nicht Passagier. Du hast jetzt diesen Appell auch ganz persönlich ernstgenommen und dich entschieden, außerhalb der Politik neue persönliche und berufliche Perspektiven zu suchen. Dafür wünschen wir dir alles Gute.

 

Ich bin mir sicher, wir werden von dir noch Großes hören. Aber ganz sicher bleibst du ein Teil dieser liberalen Familie, bleibst du eine gute Freundin von uns. Wir werden uns jedenfalls immer freuen, wenn wir dich wieder treffen und du uns erzählst, was du heute machst.

 

Wir sind also meine Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ein starkes Team. Und das bezieht sich nicht nur auf die Führung der Partei hier, sondern auch darüber hinaus. Ich bin immer bewegt und freue mich, wenn ich sehe, wie viele unserer qualifizierten Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sich zunehmend öffentliche Aufmerksamkeit erarbeiten. Das war immer unser Ziel. Aber nun am Ende dieser Legislaturperiode nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, da sind die Persönlichkeiten greifbar und sichtbar geworden.

 

Es ist jetzt außerordentlich heikel, einzelne zu nennen. Ich mache es trotzdem, weil ich nichts fürchte. Es ist Christian Dürr unser Finanzexperte aus dem Deutschen Bundestag. Katrin Helling-Plahr, die hervorragende Beiträge leistet zur Weiterentwicklung einer modernen Medizinethik und die in ethischen Grenzfragen der Medizin parlamentarische Initiativen vorangetrieben hat. Oliver Luksic in der Verkehrspolitik. Gyde Jensen, unsere starke Stimme als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, wenn es darum geht, Druck zu machen. Auf Russland im Fall Nawalny oder wenn es um die Rechte der demokratischen Opposition etwa in Hongkong geht.

 

Stefan Thomae, der in der Rechtspolitik gerade in der Pandemie gezeigt hat, dass es eine gute Balance gibt zwischen Sicherheit einerseits und dem Grundrechtsschutz andererseits.

 

Carina Konrad und Gero Hocker in der Landwirtschaftspolitik. Johannes Vogel, unser Sozial- und Arbeitsmarktexperte. Lukas Köhler, dem wir viele Impulse in unserer Klimapolitik verdanken. Katja Hessel, unsere Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. Jens Brandenburg, für queere Themen und die LGBTI-plus Community leistet er Verdienstvolles. Wir haben Konstantin Kuhle in der Innenpolitik. Linda Teuteberg mit Beiträgen in der Migrationspolitik und in gesellschaftspolitischen Debatten. Otto Fricke achtet auf das Geld. Christine Aschenberg-Dugnus hat sich als Gesundheitsexpertin einen Namen gemacht. Benjamin Strasser ist unser Experte zur Bekämpfung von Extremismus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgt für die äußere Sicherheit, die Ausstattung der Bundeswehr und Alexander Graf Lambsdorff ist der Routinier liberaler Außenpolitik.

 

Ich könnte viele Weitere nennen und sie hätten es auch verdient, ich belasse es bei ihnen beispielhaft. Auf der Seite www.fdpbt.de kann man die gesamte Fraktion der Freien Demokraten sehen.

 

Als ich Vorsitzender der FDP geworden bin, beziehungsweise als ich meine Kandidatur erklärt habe, da ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung so ein kleines Profil auf der Rückseite erschienen, aus der Feder des Journalisten Peter Carstens. Und die Überschrift über dieser Kurzbiografie meiner Person war: Sanierer.

 

Ich glaube, spätestens jetzt am Ende dieser ersten Legislaturperiode nach der Rückkehr in den Bundestag, spätestens jetzt kann diese Aufgabe als endgültig abgeschlossen betrachtet werden.

 

Es zeigt sich jetzt endlich, die Vielfalt in den Persönlichkeiten, in den Temperamenten und in den Themen. Jetzt müssen nicht mehr Einzelne viele Rollen übernehmen, sondern jeder kann seinen Beitrag leisten, jede und jeder kann und soll sich entfalten. Mehr denn je gilt bei uns, das Team ist der Star. Die vergangenen siebeneinhalb Jahre habe ich als Vorsitzender der FDP ihren Weg begleiten dürfen. Jetzt kommt eine andere Phase. Es war mir bisher eine Ehre, aber jetzt kommt eine neue Phase. Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in die Gestaltungsverantwortung für dieses Land. Wir wollen, dass Deutschland moderner, digitaler und freier wird. Wir vertrauen den Menschen, wir vertrauen Ihnen und wir trauen Ihnen etwas zu. Und deshalb wollen wir Ihnen mehr Verantwortung für das eigene Leben geben. Wir wollen die Wachstumskräfte, wir wollen den Erfinder- und Gründergeist dieses Landes neu entfesseln, um Zukunftsaufgaben zu lösen. Wir wollen in diesem Land wieder mehr Freiheit wagen. Wir wissen, nie gab es mehr zu tun als jetzt. Und nun ist die Zeit zum Handeln gekommen.

 

Ich freue mich, wenn Sie uns dabei unterstützen, meine Damen und Herren. Im Bund, aber in diesem Jahr auch in Sachsen-Anhalt, wenn Lydia Hüskens kandidiert. In Mecklenburg-Vorpommern mit unserem Spitzenkandidaten Rene Domké und in Berlin, wo Sebastian Czaja die Liste der Freien Demokraten für das Abgeordnetenhaus anführt. In diesem Jahr entscheiden Sie über die Richtung der Veränderung in unserem Land. Und wir Freie Demokraten, wir sind der Anwalt all derjenigen, die eine Richtung von Freiheit, Vernunft und Fortschritt für unser Land wollen.   Ende des Zitats

 

Unser Wahlprogramm für 2021

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        https://www.fdp.de/

Wahlergebnisse vom 13.9.2020

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