Stadtrat

Ihre liberale Stimme im Rat
und in den Ausschüssen

von Meckenheim

Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl

Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.

Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.

Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim

Neues von der FDP

TEUTEBERG: Antisemitismus ist eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

TEUTEBERG: Antisemitismus ist eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Gast (nicht überprüft)

Anlässlich des Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:

„Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Israel ist seit seiner Gründung mit Gewalt und Hass konfrontiert. Die ständige unmittelbare Bedrohung jüdischen Lebens ist im Nahen Osten trauriger Alltag. Denn das Ziel Irans und der von ihm unterstützten Terrorgruppen ist nach wie vor, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Wir Freie Demokraten sehen uns deshalb fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in der Region und stehen ohne Wenn und Aber für das Existenzrecht des Staates Israel ein. Der perfiden Täter-Opfer-Umkehr der Hamas-Propaganda muss widersprochen werden. Ergriffenheit an Gedenktagen ersetzt nicht den Einsatz für die Sicherheit lebender Juden.

Doch jüdisches Leben ist nicht nur im Nahen Osten in Gefahr.

Antisemitische Hetze und tätliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf Synagogen und andere Einrichtungen, die das Judentum in Deutschland repräsentieren, nehmen stetig zu. Antisemitismus nimmt sich Platz, er betritt und besetzt immer unverfrorener den öffentlichen Raum. Das ist unerträglich. Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, und wer antisemitisches Gedankengut teilt, darf nicht eingebürgert werden. Diese Verantwortung haben alle politischen Akteure.

Ob von rechts, links oder islamistisch: Jeder Antisemitismus ist gleichermaßen inakzeptabel. Hier darf es keinerlei kulturellen oder politischen Rabatt geben. Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem. Regierungsverantwortung ist kein Resozialisierungsprogramm und Antisemitismus ist nicht Verhandlungsgegenstand, sondern Bedrohung und Lackmustest für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt. Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass.“ 

Über den Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

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Linda Teuteberg bei der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus

Linda Teuteberg bei der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus Gast (nicht überprüft)

Podiumsdiskussion mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Linda Teuteberg zum Thema Klimawandel und liberale Demokratie.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Evangelisches Bildungszentrum, Hospitalhof
Büchsenstraße 33
70174 Stuttgart
Deutschland

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