Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
LIEB: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid
Anlässlich der anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und der bekannt gewordenen Zweckentfremdung der Sondervermögen-Schulden erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Thorsten Lieb:
„Die Regierungskoalition ist haushaltspolitisch krachend gescheitert. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage, die Milliarden für zusätzliche Investitionen rechtmäßig und zielgerichtet einzusetzen.
Statt sich für minimale schuldengetriebene Wachstumsraten zu feiern, sollte diese Koalition in Sack und Asche gehen. Im Haushalt 2027 droht nach dem Regierungsentwurf eine Fortsetzung dieser zukunftsschädlichen Schuldenpolitik. Daher darf dieser Haushalt so nicht verabschiedet werden.
Wir fordern als FDP die Verschiebung der Bereinigungssitzung und der abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag, bis sichergestellt ist, dass die zusätzlichen Haushaltsmittel ausschließlich zweckgebunden für Investitionen eingesetzt werden.
Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. An keiner Stelle sind echte Einsparungen erkennbar. Diese Haushaltspolitik zum Nachteil der jungen Generation ohne eine erkennbare Perspektive, wie es besser werden soll, muss beendet werden.“
Vogt will den Politikwechsel und „ändern, was nervt“
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