Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL und das Mitglied im FDP-Bundesvorstand Maren Jasper-Winter schrieben für „handelsblatt.com“ den folgenden Gastbeitrag:

Unsere Eltern und Großeltern waren in der Lage, mit einem Verdiener ein Eigenheim aufzubauen. Heute ist es Akademiker-Doppelverdienern nicht mehr möglich, in städtischen Lagen eine Wohnung oder gar ein Haus zu kaufen. Durch immer mehr Verordnungen, Markteingriffe und Steuern macht der Staat Eigentum unmöglich.

Junge Paare und Familien verzweifeln an dem Traum, sich ein Eigenheim leisten zu können – sei es eine Wohnung oder ein Haus. Wenn man keine wohlhabenden Eltern mit großem Eigenkapital hat, gibt man beim Zusammenrechnen von Kaufpreis, Zinsen und Nebenkosten zu oft auf. Eigentum wird unerreichbar. Eigentum darf aber weder unerreichbar noch Luxus sein. Das Aufstiegsversprechen unserer Zeit bemisst sich daran, ob alle die Chance haben, sich Eigentum aufzubauen.

In der politischen Debatte wird Wohneigentum noch immer zu häufig als Thema für Wohlhabende behandelt. Dabei ist es gerade für diejenigen wichtig, die kein großes Vermögen erben. Mit jeder getilgten Rate baut man nicht nur Vermögen auf, man gewinnt auch Sicherheit vor Verdrängung, vor steigenden Mieten und besonders vor Altersarmut. Wer die Hälfte der monatlichen Rente für die Miete braucht, hat keinen finanziellen Freiraum.

Das betrifft in besonderer Weise Frauen. Sie haben häufiger Erwerbsunterbrechungen, arbeiten häufiger in Teilzeit und verfügen im Durchschnitt über niedrigere Alterseinkommen. Viele haben ihr ganzes Leben gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt und müssen dennoch mit einer kleinen Rente auskommen. Eine eigene, abbezahlte Wohnung ersetzt keine auskömmliche Rente. Aber sie kann im Alter vor hohen Wohnkosten schützen und wirtschaftliche Selbstbestimmung sichern.

Soziale Gerechtigkeit zeigt sich daher nicht dadurch, wie man Einkommen (um)verteilt. Soziale Gerechtigkeit zeigt sich daran, wie vielen Menschen wir es ermöglichen, selbst etwas aufzubauen. Unabhängig vom Geschlecht, von der Herkunft oder der eigenen Postleitzahl. Drei konkrete Forderungen für mehr Eigentum:

Erstens: Der Staat ist zu fett, er macht den Weg ins Eigenheim unnötig schwer. Wer eine Wohnung oder ein Haus kauft, muss zusätzlich zum Kaufpreis erhebliche Nebenkosten finanzieren. Allein die Grunderwerbsteuer beträgt in Nordrhein-Westfalen sechseinhalb, in Berlin sechs Prozent. Das ist oft ein Kleinwagen an Kosten. Hinzu kommen Notar- und gegebenenfalls Maklerkosten. So wird nicht nur die Kreditrate zur monatlichen Hürde, sondern die staatlichen Kosten. Daher gilt: Der fette Staat muss auf Diät geschickt und die Nebenkosten deutlich reduziert werden.

Zudem sind die vielen Förderprogramme ein echter Hemmschuh. Der Staat nimmt den Menschen zu viel Geld ab, verteuert das Bauen und bietet den Menschen dann wieder an, sie mit Geld zu unterstützen – natürlich nur zu den selbst festgelegten Bedingungen. Das macht Menschen weniger frei. Wir wollen einen einfacheren Weg: Beim Erwerb einer selbst genutzten Immobilie soll keine Grunderwerbsteuer anfallen. Perspektivisch muss sie sogar ganz weg! Der Staat sollte den Aufbau von Eigentum erleichtern, nicht daran verdienen.

Gleichzeitig brauchen wir neue Wege, damit mehr Menschen vom Mieter zum Eigentümer werden. Millionen Menschen, gerade in Berlin, beweisen jeden Monat, dass sie zuverlässig hohe Mieten bezahlen können, sie scheitern beim Kauf aber am fehlenden Eigenkapital. Dafür gibt es eine Lösung: Mietkaufmodelle, bei denen die bezahlte Miete auf den späteren Kaufpreis angerechnet wird, können diese Lücke schließen. Ein solches Modell sollten gerade öffentliche Wohnungsbaugesellschaften anbieten und dann auch gleich mit dem Neubau kostengünstiger Wohnungen verbinden. Letztlich können auch eigenkapitalersetzende Darlehen denjenigen einen Einstieg ermöglich, die ein regelmäßiges Einkommen, aber eben keine wohlhabenden Eltern haben. 

Zweitens: Enteignen verbieten! In Berlin zeigt sich besonders deutlich, wie wichtig ein investitionsfreundliches Klima ist. Die akute Angst vor staatlichen Eingriffen macht Berlin für Investoren unattraktiv. Dabei braucht die Stadt dringend neue Wohnungen und dafür privates Kapital. Enteignungs- und Vergesellschaftungsphantasien schaffen jedoch keine einzige neue Wohnung. Auch Mietpreiskataster, also eine Art „Mietpolizei“, setzen das falsche Signal. Wer Investitionen in Wohnungen will, muss Rechtssicherheit schaffen, statt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen. Und der muss auch klar sagen: Der Staat muss die Finger vom Eigentum der Menschen lassen!

Berlin braucht mehr privates Kapital: vom Wohnungsunternehmen über den privaten Vermieter bis zur Familie, die ihre erste Eigentumswohnung kauft. 

Drittens: Der Staat verteuert auch das Bauen unnötig. Deutschland hat das Bauen mit immer neuen Standards, langen Genehmigungsverfahren und kleinteiligen Vorschriften immer komplizierter und teurer gemacht. Von 5.000 kommend haben wir inzwischen 20.000 Bauvorschriften. 15.000 sollten es fürs Erste auch wieder tun! Nicht jede technische Verbesserung muss gleich zum Mindeststandard reguliert werden und Klimaschutz darf nicht zur finanziellen Überforderung führen. Anforderungen an Heizungen, Dämmung und Energieeffizienz müssen technologieoffen, wirtschaftlich und bezahlbar bleiben. Wir müssen bauen, bauen, bauen – aber dafür muss auch das Bauen günstiger werden!