Neues von der FDP
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Beschluss des Bundesvorstandes: Europäische Kapitalmärkte stärken: Effizientere Quellensteuerverfahren und schnellere Rückerstattungen
ZAYA: Berlin braucht Brandmauer gegen linken Antisemitismus
Anlässlich des Wahlausgangs zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya:
„Die letzten Tage haben es noch einmal deutlich gemacht: Die Linke in Berlin hat ein Antisemitismusproblem. Und das besteht unabhängig davon, dass sich Oberhäupter krimineller Clanfamilien nach eigenen Angaben das erste Mal in Deutschland unterstützt fühlen.
Schon 2023 brachte sie es nicht über sich, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober klar und vorbehaltlos zu verurteilen. Bei den Berliner Linken geht Ibrahim Ibrahim ein und aus, bekannt als Vertreter der Hamas-nahen Organisation „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“. In ihrem Umfeld fielen Parolen wie „Yallah Intifada“ und „Death to the IDF“. Solche Aussagen sind keine Kavaliersdelikte, sondern klare Aufrufe zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auch in Deutschland.
Die Spitzenkandidatin Elif Eralp bedient dieselben antisemitischen Bilder, mit denen zuletzt linker Wahlkampf in New York City gemacht wurde, und befeuert den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei, statt ihm entschieden entgegenzutreten.
Wenn Grüne und SPD diese Mehrheit für demokratisch halten und eine Koalition mit den Linken eingehen, dann dürfen sie es künftig nicht mehr wagen, von „Nie wieder“ oder der Rettung der Demokratie zu sprechen. Eine Brandmauer, die nach rechts steht und linke Antisemiten durchlässt, macht sich selbst lächerlich.“
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