Stadtrat

Ihre liberale Stimme im Rat
und in den Ausschüssen

von Meckenheim

Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl

Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.

Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.

Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim

Neues von der FDP

SEEHOFER: Schwarz-Rot ist längst zu einer Belastungskoalition geworden

SEEHOFER: Schwarz-Rot ist längst zu einer Belastungskoalition geworden Gast (nicht überprüft)

Zu den geplanten Kürzungen beim Elterngeld erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer:

„Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. Der Staat möchte es nicht den Eltern überlassen, welcher Elternteil wann und für wie lange in Elternzeit geht, auch wenn die das eigentlich besser wissen und eigenverantwortlich entscheiden könnten. Die kürzere Bezugsdauer zwingt Eltern nun die Frage auf, wie sie ihre Kinder betreuen können, denn der Kitaplatz kommt sicher keinen Tag früher. 

Schwarz-Rot ist längst zu einer Belastungskoalition geworden, und sie belastet vor allem die arbeitende Mitte und junge Familien. Es werden Mini-Entlastungen verkündet, die Neuverschuldung und die Zinslasten schränken den Handlungsspielraum künftiger Generationen zunehmend ein und bei der Rente ist eine wirkliche umfassende Strukturreform nicht erkennbar. CDU, CSU und SPD belasten die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – diese Koalition wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“

Über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld.

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