Nach vielen Jahren der Entwicklung hat Meckenheim heute einen Punkt erreicht, der gekennzeichnet ist durch eine unausgewogene Einwohnerstruktur und einen Nachholbedarf in der Stadtentwicklung. Gleichzeitig haben sich die Erwartungen und Wünsche der Einwohner an ihre Stadt deutlich gewandelt. Damit sich die Bürger in Meckenheim wohlfühlen können und Meckenheim attraktiver und zukunftsfähiger wird, ist es Ziel der FDP, die Entwicklung Meckenheims zu fördern:

• als Stadt mit einem hohen Wohn- und Freizeitwert für Jung und Alt
• als Stadt mit einem attraktiven Bildungs- und Gewerbeangebot
• als Stadt mit einer hohen Lebensqualität durch Natur und Kultur
• als Stadt mit einer soliden Haushaltswirtschaft

Meckenheim braucht eine tragfähige Stadtentwicklung, in der neben städtebaulichen Aspekten die Bedürfnisse von Jung und Alt gleichermaßen Berücksichtigung finden. Dabei geht es um die weitere Gestaltung und Fortentwicklung des Wohnungsmarktes und um den weiteren qualifizierten Ausbau der bestehenden Bildungseinrichtungen. Sie müssen an die aktuelle und zukünftige Nachfrage angepasst und erforderlichenfalls ausgebaut werden. Darüber hinaus sind durch gezielte politische Maßnahmen die Wirtschaftskraft Meckenheims und damit das Beschäftigungsangebot zu stärken.

Diese Anstrengungen können sich nicht nur auf Meckenheim selbst beziehen. Vielmehr sind Konzepte zu verfolgen, die auch die Nachbargemeinden mit einbeziehen. In der gesamten Region müssen das Beschäftigungsangebot sowie die Lebensqualität weiter gefördert werden.

Zurzeit weist Meckenheim Baugebiete in unterschiedlichen Planungsstadien für etwa 500 Wohneinheiten aus. Vor einer Neuausweisung sind bislang nicht genutzte Baulücken vorrangig zu schließen, um ein Ausfransen des Stadtgebietes zu verhindern. Aus Sicht der FDP sollten jedoch auch Reservegebiete für weitere Bebauungen in Betracht gezogen werden, da gerade der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis in Zukunft Bevölkerungswachstum erwartet. Dabei sind auch mittelgroße Grundstücke (500/600 qm) für Einfamilienhäuser auszuweisen.

Meckenheim hat eine im Wesentlichen ausreichende Infrastruktur. Dringend notwendige Verbesserungen sieht die FDP allerdings in den Ortsteilen Altendorf, Ersdorf, Lüftelberg, Merl und Steinbüchel. Hier ist insbesondere die Nahversorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs sicherzustellen. Ergänzend dazu sind möglichst weitere Postagenturen einzurichten.

Besonders die Entwicklung des Wohngebietes Merl-Steinbüchel ist seit Jahren ein stetes Anliegen der FDP. Den dringenden Ausbau mit Einkaufsmöglichkeiten auf der Basis einer Verkaufsfläche von 1.600 qm wird die FDP auch weiterhin unterstützen.

Wichtig für die Attraktivität der Altstadt ist eine süd-westliche Ortsumgehung mit dem Ziel, dass damit innerorts eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann. Nach Verwirklichung der Ortsumgehung schlagen wir vor, die Hauptstraße im Kernbereich zwischen Kirchplatz und Merler Straße zu einer verkehrsberuhigten Zone oder gar zu einer Fußgängerzone umzugestalten. In diese Planungen ist auch die Neugestaltung des Kirchplatzes mit einzubeziehen.

Für die FDP ist außerdem wichtig, dass folgende, die Stadtentwicklung positiv beeinflussende, Maßnahmen in Angriff genommen werden:

• Teilhabe an den Vorteilen, die die Fachhochschule Rhein-Sieg für die Stadtent wicklung mit sich bringt
• Sanierung und Umbau der Jungholzhalle zu Verwaltungsstandort und Veranstaltungshalle
• Sanierung und Umgestaltung des Wohngebäudes Adendorfer Straße 6 und des Baukomplexes Kölnkreuz

Sicherheit ist ein elementares Bedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, den Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung zu gewährleisten. Polizisten müssen von Verwaltungsaufgaben weitestgehend befreit werden, um sie für die eigentlichen Polizeiaufgaben einzusetzen. Das heißt: Mehr Präsenz auf der Straße statt im Büro.

Für die Sicherheit in Meckenheim ist Polizei vor Ort unerlässlich. Die Polizei darf nicht nur tagsüber präsent sein, sie muss Tag und Nacht in brenzligen Situationen innerhalb kürzester Zeit in Meckenheim am Ort des Geschehens sein. Dies schafft Sicherheit und stärkt das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger. Die FDP setzt sich deshalb weiterhin für eine durchgehend besetzte Polizeiwache in Meckenheim ein.

Wir begrüßen die personelle Verstärkung des Ordnungsaußendienstes unserer Stadt.

Ordnungspartnerschaften müssen weiter ausgebaut werden. Gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsaußendienst sind ein erster Schritt. Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sollen in die Ordnungspartnerschaften auch Verkehrsbetriebe, Schulen, Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe einbezogen werden. Hierfür sind Konzepte zu entwickeln. Das Konzept „Gelbe Karte" zur zeitnahen Zusammenarbeit von Jugendamt, Polizei, Eltern und Staatsanwaltschaft in der Kriminalitätsbekämpfung wird begrüßt. Vom Aktionsprogramm gegen die Jugendkriminalität in Meckenheim erwarten wir eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation auf den Straßen Meckenheims.

Bei aller Toleranz gegenüber dem Nachbarn wollen wir uns die ungehinderte und sichere Nutzung der öffentlichen Räume nicht von einer Minderheit einschränken lassen. Deshalb treten wir für „Null-Toleranz" gegenüber Belästigungen und Vandalismus ein.

Ein Teil der Sicherheit der Bevölkerung hängt auch von der Beleuchtung der Straßen und Gehwege ab. Die vorhandenen Installationen reichen in vielen Stadtteilen nicht aus. Der Austausch und Ersatz der alten Leuchten sollte beschleunigt auf die noch fehlenden Ortsteile ausgedehnt werden. Zum Sicherheitsgefühl gehört auch die Übersichtlichkeit von Straßen und Plätzen. Hier besteht zur Verbesserung aus Sicht der FDP dringender Handlungsbedarf.

Es bleibt das Ziel der FDP, in der Bildung die beste Qualität anzubieten - vom Kindergarten über die Schule bis zur Lehrstelle oder Hochschule. Wir wollen in Meckenheim unsere Kindergärten, Familienzentren und Schulen zu konkurrenzfähigen Bildungsstätten weiterent-wickeln.

Die Attraktivität des Wohnortes Meckenheim hängt in besonderem Maße von der Qualität des Angebotes an Kindergärten, Schulen und Fortbildungsstätten ab. Darüber hinaus ist es im Interesse aller, dass das Angebot der Berufsausbildung ausgebaut und zukunftsfähig weiterentwickelt wird. In Konzepte zur Förderung des Bildungsangebotes sind die regionalen Stätten - Glasfachschule und FH in Rheinbach - mit einzubeziehen.

Nur dezentral und wohnortnah gelegene Kinderkrippen und Kindergärten werden auch genutzt. Sie müssen für alle Bevölkerungskreise bezahlbar sein. Das Kinderbildungsgesetz steckt für die Elternbeiträge den Rahmen ab. Die FDP wird ihr besonderes Augenmerk auf die sozial gerechte Umsetzung durch Rat und Verwaltung richten. Die Betreuungszeiten, die das Kinderbildungsgesetz vorsieht, müssen bedarfsgenau auf die unterschiedlichen Betreuungswünsche ausgerichtet sein.

Wir schlagen vor, den Bedarf an privaten Kinderbetreuungseinrichtungen zu prüfen und gegebenenfalls deren Einrichtung durch städtische Maßnahmen zu fördern.

Das Betreuungsangebot in den Schulen muss über den Mittag hinaus ausgeweitet werden. Die FDP setzt sich ein für die Förderung der offenen Ganztagsschule. Dazu gehört die Unterstützung der Erweiterung der Katholischen Grundschule, um die unbefriedigende Raumsituation für die OGS zu verbessern.

Die Stadt Meckenheim soll die Steigerung der Attraktivität des Gymnasiums unterstützen. Ein Wettbewerb mit möglichen neuen Bildungsträgern soll dadurch nicht behindert werden.

Die FDP setzt in ihrer Bildungspolitik gerade auch auf außerschulische Bildungsaktivitäten. Hier gibt es viele Möglichkeiten wie die Vernetzung der Angebote der Vereine, der Volkshochschule und der Musikschule mit dem schulischen Angebot sowie die Einbindung der mittelständischen Unternehmen über die heutige Form der Berufspraktika hinaus, um zusätzliche Fertigkeiten zu vermitteln. Wissen und Erfahrung der Senioren können ebenso wie die sprachliche Kompetenz der fremdsprachlichen Mitbürger in der schulischen Bildung für unsere Jugend eingebracht werden.

Damit Lehrkräfte ihren Lehr- und Erziehungsauftrag umfassend wahrnehmen können, sind sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Die FDP tritt deshalb für die Schaffung des Schulverwaltungsassistenten und die Unterstützung der Erziehungsarbeit durch schulische Sozialarbeiter an allen Schulen ein.

Fremdsprachenkompetenz ist für viele Berufe eine unerlässliche Einstiegsvoraussetzung. Um den schulischen Wettbewerb zu fördern, sind die Möglichkeiten eines fremdsprachlichen Fachunterrichts an der Realschule und am Gymnasium zu unterstützen.

Im Bildungsbereich gilt es, gesundheitsbewusstes Leben kontinuierlich als Problembereich altersgemäß zu behandeln. Bei der Betreuung und Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen ist auf eine ausgewogene Ernährung zu achten. Bei einer Ganztagesbetreuung junger Menschen ist eine ernährungswissenschaftliche Begleitung notwendig. Um eine qualifizierte Ernährungserziehung sicherstellen zu können, sollten erforderlichenfalls auch externe Fachkräfte einbezogen werden, um Fehlernährungen mit der Folge von krankhaftem Übergewicht entgegenwirken zu können.

Handel, Handwerk und Gewerbe und die örtliche Industrie sollten dafür gewonnen werden, durch Schaffen einer Ansprechstelle Jugendliche und Schüler frühzeitig über Angebote und damit verbundene Anforderungen zu informieren.

Die Katholische Grundschule Merl wird als eigenständige Schule erhalten. Vorhandene Schulgebäude, Kindergärten etc. im Eigentum der Stadt sollen nicht aufgegeben, sondern für die Ausbildung und Unterrichtung in kleineren Gruppen / Klassenverbänden genutzt werden.

Wir wollen, dass bei allen grundlegenden Entscheidungen der Stadt, die demografische Entwicklung berücksichtigt wird. Für eine tragfähige Stadtentwicklung braucht Meckenheim eine Bestandsaufnahme, die die Infrastruktur, den Einzelhandel und eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, Personennahverkehr sowie Soziale Dienste, Altenhilfestrukturen und neue Formen des Zusammenlebens berücksichtigt. Der bereits heute schon hohe Anteil älterer Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wird noch zunehmen.

Neubauplanungen sind kritisch zu überdenken mit dem Ziel, von vornherein die verschiedenen Formen von "Wohnen im Alter" (Mehrgenerationenwohnen, betreutes Wohnen) zu berücksichtigen. Kirchen und Vereine sind in Planungskonzepte rechtzeitig einzubeziehen. Die Barrierefreiheit im Wohn- und Einkaufsumfeld und in der Verkehrsinfrastruktur muss weiter verbessert werden.

Es muss geprüft werden, ob das örtliche Angebot an Heim- und Pflegeplätzen bedarfsgerecht ist und ob eventuell für weitere Einrichtungen Flächen in der Bauleitplanung vorgesehen werden müssen.

Als wichtiges Anliegen fordert die FDP seit Jahren die Gründung einer Seniorenvertretung als Anlaufstelle für die Anliegen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Auch die Jugendlichen brauchen einen Ort, an dem sie sich ungezwungen treffen und beschäftigen können. Die FDP unterstützt trotz der hohen Kosten den Aus- und Umbau des Jugendzentrums. Eine personelle Aufstockung wird sicherlich erforderlich werden und von der FDP mitgetragen. Eine konsequentere, aufsuchende Jugendarbeit und der Einsatz von Streetworkern werden für dringend erforderlich gehalten. Das allseits anerkannte Projekt Ruhrfeld City behält auch in Zukunft die Unterstützung und weitere Förderung durch die FDP.  Wir begrüßen und unterstützen die Aktivitäten, um Jugendlichen und Kindern eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und Betätigungen zu ermöglichen.

Die FDP wird sich für die Schaffung einer Stabsstelle für Demografie in der Stadtverwaltung einsetzen, damit dort eine Koordinierung aller Bereiche kommunalen Handelns unter dem Aspekt des demografischen Wandels erreicht wird.

Kultur ist eine Grundaufgabe der Stadt. Sie schafft Identität und prägt die Individualität unserer Stadt. Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung. Sie trägt zur Bildung bei und ist ein wichtiger Anstoß zum lebenslangen Lernen. Deshalb müssen von der Politik für kulturelle Aktivitäten Rahmenbedingungen geschaffen und Mittel zur Verfügung gestellt werden, die das kulturelle Erbe Meckenheims auch in Zeiten knapper Gelder lebendig erhalten. Hier ist allerdings auch private Initiative gefordert und diese sollte von der Stadt unterstützt werden.

Unabhängig von der Realisierung eines eigenen Museums in Meckenheim schlagen wir vor, weiterhin in den öffentlichen Räumen der Stadt, möglicherweise auch der Banken, Kirchen und Seniorenwohnheime zeitlich befristete kleinere Ausstellungen von besonderen Exponaten unter jeweils einem Thema zu fördern.

Eingebunden in ein Museumskonzept soll die Obere Mühle als Besuchermühle mit ihren Nebengebäuden künftig mit Leben gefüllt werden und die Themenbereiche Landwirtschaft, Obstbau und Handwerk einschließlich der Reste der Sammlung „Fass Ruland" der interessierten Öffentlichkeit präsentieren. Die Nutzung des ehemaligen Wohngebäudes der Oberen Mühle als Stadtmuseum soll geprüft werden. Die Nutzung der Mühle durch den Verein „Pro Obere Mühle" soll einen rechtlich gesicherten Status erhalten.

Die FDP regt an, aus der städtischen Stiftung verdiente Bürger für anerkennenswerte kulturelle Leistungen mit einer besonderen Ehrung im Rahmen des Stadtfestes auszuzeichnen.

Die FDP setzt sich ein für die Einrichtung eines Kulturpfades vom Töpferdorf Adendorf mit den Burgen Adendorf und Münchhausen über Meckenheim mit der Oberen Mühle, dem Schloss und der Mühle Lüftelberg, über Rheinbach mit dem Glasmuseum und der Kirche Flerzheim, über Swisttal mit den Burgen Morenhoven, Heimerzheim und Kriegshoven bis nach Euskirchen mit dem Industriemuseum Kuchenheim, einschließlich der jüdischen Friedhöfe in Meckenheim, Rheinbach und Heimerzheim.

Spiel und Sport liefern einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Attraktivität in unserer Stadt. Die Meckenheimer Sportvereine mit ihren vielfältigen Angeboten tragen in vorbildlicher Weise hierzu bei. Diese Arbeit der Vereine muss die Stadt mit dem Erhalt und der Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen unterstützen. Die vielfältigen Angebote der Sportvereine könnten auch im Rahmen der offenen Ganztagsschule genutzt werden.

Die FDP setzt sich insbesondere ein für:

• eine rechtzeitige und damit auch vorbeugende Instandhaltung von Sportanlagen und -geräten;
• Umsetzung des Spielplatzkonzeptes mit Lehrspielplätzen unter Beteiligung der Bürger;
• den Erhalt und kostengünstigen Betrieb des Hallenbades
• angemessene Beteiligung der Sportvereine am Nutzungsaufwand der städtischen Sportstätten.

Die Nutzung des Wäldchens im Steinbüchel für einen Waldspielplatz wird von der FDP aus Sicherheits- und ökologischen Gründen abgelehnt.

Sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise werden die Ausgabenspielräume verengen. Um in diesem Rahmen wünschenswerte Projekte finanzieren zu können, wird die FDP mit jedem Ausgabenvorschlag auch Einsparvorschläge verbinden. Investitionen müssen sich aus den Erträgen refinanzieren. Nur so kann verantwortlich gestaltet werden.

Eine professionelle Wirtschaftsförderung ist unverzichtbar. Gerade auf die kleineren und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft bilden, müssen wir unser Augenmerk richten.

Mit den in Meckenheim ansässigen Unternehmen des Handels, Handwerks und Gewerbes muss ein steter Kontakt gepflegt werden. Die FDP schlägt dazu einen regelmäßigen runden Tisch vor, um die Wünsche und Anregungen der Wirtschaft zeitnah diskutieren und aufgreifen zu können.

Trotz der positiven Haushaltsentwicklung in 2008 gibt es für die Stadt Meckenheim weiterhin Probleme, die jährlichen Ausgaben dauerhaft im Rahmen der Einnahmen zu halten. Für die Stadt besteht die Gefahr, bei einem strukturellen Defizit ihren finanziellen Handlungsspielraum zu verlieren.

Die FDP in Meckenheim steht seit jeher für eine solide Haushaltspolitik. Sie wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich die städtische Haushaltspolitik an den gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Erfordernissen orientiert. Dabei können durchaus Projekte in Angriff genommen werden, zu deren Finanzierung vorübergehend auch Fremdmittel aufgenommen werden müssen. Überlegungen, wie sie für die Wirtschaft gelten, müssen auch seitens der Stadt beachtet werden. Bei allen Projekten sind auch Folgekosten zu berücksichtigen.

Für die FDP ist es selbstverständlich, dass die Dienstleistungen der Stadt auf ihre Notwendigkeit und die damit verbundenen Kosten ständig überprüft werden. Dabei muss das Prinzip möglicher Kostendeckung verfolgt werden.

Für die FDP sind wirtschaftlich und ökologisch orientierte Denkansätze keine Gegensätze. Liberale Umweltpolitik steht insbesondere für einen wirtschaftlichen Umgang mit knappen Ressourcen sowie die Erhaltung und Entwicklung unserer naturnahen Umgebung.

Die Stadt erweitert ihr Ökokonto im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes, um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur besser steuern zu können.

Die FDP begrüßt die Absicht der Stadt Meckenheim, ein Grünflächenkonzept zu erstellen. Der städtische Baumbestand und die städtischen Grünflächen sind zu erhalten und auszuweiten. Sie müssen sachkundiger als bisher gepflegt werden. Als Rosen- und Baumschulstadt darf Meckenheim es sich nicht weiter leisten, die Grünpflege unsachgemäß zu betreiben. Pflanzenpflege muss professionell durchgeführt werden. Hier bieten sich zum gegenseitigen Nutzen vielfältige Kooperationsmöglichkeiten mit qualifizierten örtlichen Betrieben. Das Stadtbild Meckenheims kann durch eine planvolle und qualifiziert durchgeführte Grün- und Landschaftspflege deutlich verbessert werden.

Hecken und Büsche sollen auch an Kreis-, Land- und Bundesstraßen auf Meckenheimer Gebiet durchgängig angepflanzt werden. Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur sollen an geeigneter Stelle realisiert werden.

Der Gebrauch von Pestiziden und Herbiziden soll auf ein erforderliches Mindestmaß eingeschränkt werden.

Die Stadt erarbeitet ein Energiesparkonzept.

Geeignete städtische Gebäude werden mit regenerativer Energieversorgung (bzw. Solaranlagen) versehen, entweder in Eigenregie oder durch Vermietung an Interessenten. Bei öffentlichen Gebäuden, insbesondere bei Neubauten, sollten Erdwärme und Sonnenenergie genutzt werden.

Die FDP setzt sich dafür ein, den Öffentlichen Personennahverkehr - ergänzt um ein gut ausgebautes Radwegenetz - so attraktiv zu gestalten, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern als Alternative zum Individualverkehr angenommen wird. Ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr und ein gut durchdachtes Radwegenetz bilden auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wohnwertes der Stadt und des Tourismus.

Ein „Swisttal-Radweg" von Burg Adendorf über Burg Münchhausen, Obere Mühle Meckenheim, Gut Müttinghoven, Schloss und Mühle Lüftelberg, die Burgen Morenhoven, Heimerzheim und Kriegshoven nach Weilerswist wird eingerichtet, ausgebaut und angemessen beschildert. Noch bestehende Lücken im Radwegenetz, z. B. Villip-Pech, werden gemeinsam mit den Nachbarkommunen vorrangig geschlossen. Die Sperrbarrieren an Radwegen werden so entzerrt, dass auch ältere Radfahrer mühelos durchfahren können.

Wir machen uns mit den Nachbargemeinden gemeinsam stark für einen durchgehend zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Rheinbach-Bonn.

Es ist im Interesse aller Bürger, dass der baugeschichtlich interessante und erhaltenswerte Bahnhof Meckenheim, eingebunden in das Stadtentwicklungskonzept, gemeinsam mit dem direkten Umfeld zügig saniert wird; die Bahnsteigshöhe wird dabei bedarfs- und sicherheitsgerecht angepasst.

Auf den Gemeindestraßen zur innerörtlichen Erschließung der Wohngebiete soll nahezu ausnahmslos „rechts-vor-links" als Vorfahrtsregel gelten. Fahrbahnaufhöhungen werden nur in Ausnahmefällen installiert und bestehende entsprechend angepasst, damit sie den Verkehr öffentlicher Verkehrsmittel sowie den von Krankenwagen nicht behindern.

Für die Attraktivität Meckenheims ist es unverzichtbar, dass an Gehwegen, insbesondere zwischen den Ortsteilen, mehr Ruhebänke aufgestellt werden. Ältere Menschen finden derzeit nur wenige Rastmöglichkeiten. Die FDP fordert die Stadt auf, dazu ein Konzept zu entwickeln, in das auch private Sponsoren einbezogen werden.

Auf Initiative der FDP soll der Schilderwald an den Gemeindestraßen auf seine Eindeutigkeit und Notwendigkeit überprüft und deutlich gelichtet werden.