22.02.2012
Zur Verabschiedung des Landesintegrationsgesetzes in der von FDP, CDU, SPD und Grünen abgeänderten Fassung erklärt der Meckenheimer FDP-Vorsitzende Joachim Russ: „Gelungene Integration ist der Gleichklang von Anerkennen, Fördern und Fordern. Dieses Prinzip ist jetzt im bundesweit ersten Integrationsgesetz klar verankert. Das Gesetz fordert von den Zugewanderten ausdrücklich die Anerkennung der Grundwerte des Grundgesetzes. Die FDP begrüßt insbesondere, dass auf ihre Initiative im Gesetz präzisiert ist, dass das das Erlernen der deutschen Sprache für das Gelingen der Integration von zentraler Bedeutung ist.“
Darüber hinaus hätte aus Sicht der FDP gleichzeitig aber auch das Bestattungsgesetz verändert werden sollen. Russ: „Der Gesetzgeber sollte aktiv werden in der Richtung, dass auf den Friedhöfen unterschiedliche religiöse Rituale durchführbar sind.“