Joachim Russ

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Joachim Russ brachte folgenden Antrag seiner Fraktion für die kommende Sitzung des Hauptausschusses ein. Sie hat den Wortlaut:

"die FDP-Ratsfraktion bittet um Berücksichtigung des folgenden Antrages für die Tagesordnung unserer nächsten Hauptausschuss-Sitzung.

Der Hauptausschuss möge beschließen:

1. Die Obere Mühle soll als Besuchermühle hergerichtet und genutzt werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Änderung des Baurechts vorzubereiten.
3. Sofern weitere Hindernisse bestehen, wird die Verwaltung aufgefordert, diese zu benennen und zu beseitigen. Falls dies nicht zeitnah möglich sein sollte, sollte bitte ein Zeitplan zur Beseitigung der Hindernisse unterbreitet werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf eines Nutzungsvertrages mit dem Verein „Pro Obere Mühle Meckenheim e.V.“ auf der Grundlage des von der NRW-Stiftung bereits geprüften und gebilligten Entwurfs des Vereins vorzulegen."